Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
1. Die Bestellung ist rechtsverbindlich. Sie kann vom Besteller weder verkleinert noch zurückgezogen werden.
2. Angebote sind freibleibend. Für den Auftragnehmer ist der Auftrag erst verbindend mit der Auftragsbestätigung. Von unseren Vertretern aufgenommene Aufträge bedürfen ausdrücklich der Bestätigung durch die Firmenleitung.

II. Lieferant
1. Unsere Lieferzeiten betragen üblicherweise 3 bis 4 Wochen nach Auftragseingang. Für Großmengen und Sonderanfertigungen werden gesonderte Lieferzeiten vereinbart.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Lieferung wesentlicher Materialien, sowie solche Hindernisse, die nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
5. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

III. Lieferumfang
1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.
2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik, bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Hersteller zumutbar sind.

IV. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren vorbehalten.

V. Verpackung, Versand, Versicherung
1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet
2. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand der Manikürartikel erfolgt bei einer Nettoauftragshöhe von 260,00 € zzgl. Mehrwertsteuer, frei Haus. Handwerkzeuge ab 4.500,00 €. Die Waren reisen auf Gefahr des Käufers.
3. Unsere Lieferungen werden von uns nur dann versichert, wenn das vom Käufer ausdrücklich gewünscht wird. Die Kosten hat der Käufer zu tragen.

VI. Abnahme und Gefahrübergang
1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarungen (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in Steinbach-Hallenberg an ein Transportunternehmen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige bzw. Übergabe anzunehmen, es sein denn er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert
2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitschaftsanzeige bzw. Übergabe der Liefergegenstände vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

VII. Preise und Preisänderungen
1. Alle Preise verstehen sich in € ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer am Tag der
Rechnungsstellung.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem
Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der
Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktüblichen Einstandspreise, so sind wir
berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der
Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der
allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung unerheblich
übersteigt. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt, soweit es innerhalb von zwei Monaten nach dem Preisanpassungsverlangen nicht zu einer Vereinbarung kommt, die Lieferung zu verweigern und die erbrachten Leistungen abzurechnen. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen.Rechts oder ein öffentlich¬rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen.

VIII. Gewährleistung
1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
a) Während eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung durch Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder es sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
b) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
3. Mängelrügen sind spätestens 1 Woche nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns zu melden. Der Kunde hat mangelhafte Ware spesenfrei an uns zurückzuliefern. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen und eingelöst. Im Fall einer berechtigten Reklamation ersetzen wir die von unserem Kunden verauslagten Portokosten.
Nicht offensichtliche Mängel müssen spätestens 5 Tage nach deren Feststellung angezeigt werden. Werden Mängel nicht innerhalb der angezeigten Fristen schriftlich angezeigt, sind wir von der Frist zur Gewährleistung befreit. Reklamationen, die Vorlieferanten des Auftragnehmers oder andere Dritte betreffen, können durch den Auftragnehmer nur berücksichtigt werden, nachdem der Kunde nachweislich den Dritten erfolglos zur Durchführung der Gewährleistung aufgefordert hat. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Dritten gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, die bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege der Fakturierung befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktos begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden und dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt darüber hinaus folgendes:
Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Verkaufspreise (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnisse, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.
6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihrer zu sichernden Forderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 20% übersteigt.

X. Haftung aus Delikt
Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt auch bei Handlung unserer Verrichtung- und Erfüllungsgehilfen.

XI. Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder nach 30 Tagen netto ohne Abzug zu zahlen.
2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechselentgegennahme bedarf immer eine vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei der Einnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofern in bar zu zahlen.
3. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
4. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Wir sind berechtigt weitere Lieferungen zu verweigern.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Steinbach-Hallenberg.
2. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

XIII. Sonstiges
1. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung nicht richtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen
Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind auch dann verbindlich, wenn diese von den Einkaufsbedingungen unserer Kunden abweichen. Stillschweigen des Bestellers gilt als Annahme unserer Bedingungen.